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Wozu Europa?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble anlässlich der Stuttgarter Gespräche 2019

Heute vor dreißig Jahren haben die Menschen auf dem Ostberliner Alexanderplatz Michail Gorbatschow zugejubelt. Kurz darauf fiel der eiserne Vorhang, am 3. Oktober 1990 war Deutschland wiedervereinigt. Niemand hatte das vorhergesehen: Der Kalte Krieg ging zu Ende, das westliche Modell – die Herrschaft der Mehrheit innerhalb verfassungsmäßiger Grenzen, die Checks and Balances, die Universalität der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Marktwirtschaft – schien sich endgültig durchzusetzen.

Heute steht dieses westliche Modell unter erheblichem Druck. Wir sehen das etwa an der Krise der Volksparteien in Deutschland, aber auch in Frankreich, in Italien, in Skandinavien, Belgien, den Niederlanden, sogar in Amerika. Das hat viele Gründe. Einer liegt darin, dass das Tempo und das Ausmaß der Veränderungen größer sind, als wir es bisher gewohnt waren. Ungefähr zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Digitalisierung eingesetzt. Sie führte und führt zu einer atemberaubenden Veränderung aller Bereiche menschlichen Lebens – und das im Zeitalter der globalen Märkte, der Vernetzung der Finanzmärkte, der Lieferketten,  aber auch der Menschen: Die Flüchtlingskrise 2015 war ein Rendezvous mit der Globalisierung. Die Unterschiede in der Sozialhierarchie sind überall in Europa größer geworden. Auch die Planbarkeit von Politik hat gelitten: Die Kluft zwischen Ankündigung und Realisierung hat enorm zugenommen.

Europa ist in eine andere Welt gestellt. Der Systemkonkurrent ist heute China, das mehr Patente anmeldet als Europa und die USA zusammen. China setzt vollkommen auf die Marktwirtschaft, die Erfindung, die Kreativität – unter dem Deckel der Diktatur. Und es stellt sich die Frage: Ist unser westliches Modell noch wettbewerbsfähig? Ist es noch einleuchtend? Dazu gibt es Antworten.

Zunächst und vor allem: Wenn Europa noch Einfluss auf das Geschehen behalten will, dann braucht es Relevanz. Kein Staat, keine Nation, kann heute mehr alleine agieren. Wir haben hohe Ansprüche, und wenn wir diesen auch nur annähernd gerecht werden wollen, führt an einem gemeinsamen Europa kein Weg vorbei.

Diese Ansprüche werden in der ganzen Welt bewundert. Selbst in China beginnt man einzusehen, dass der reine Kapitalismus zu inneren Verwerfungen führt, die nur durch ein Sozialsystem abgefedert werden können. Die meisten Menschen auf der Welt wollen unter den Regeln leben, unter denen wir leben, nicht nur in Hongkong. Wir sind immer noch die Standardsetzer bei Demokratie und Menschenrechten. Wir packen langsam, aber doch Schritt für Schritt die großen Probleme an, sei es der Datenschutz, sei es die Umweltkrise, seien es die Unwägbarkeiten des internationalen Finanzsystems. Und wir können das deshalb, weil, wie Karl Popper gesagt hat, die freiheitliche Gesellschaft aus Irrtümern lernen kann. Diktaturen brechen an Irrtümern zusammen. Wenn die Welt gerettet werden soll – Fridays for Future –, dann können gerade wir Europäer Lösungen entwickeln, die für die Welt realisierbar sind.

Das sind sehr langwierige Prozesse, und viele Menschen sind unzufrieden, weil es nicht schneller und effizienter geht. Wir Politiker sind auch schnell bei der Hand mit großen Versprechungen, denn wir wollen gewählt werden. Aber ich glaube, wir sollten den Wählern nichts vormachen. Wir sollten nur Versprechungen machen, die wir auch halten können. Wir sollten realistische Ziele formulieren und diese Ziele Schritt für Schritt verfolgen. Im Weltmaßstab geht es nicht. Unser Pfund ist Europa. Und wenn Europa funktioniert, können wir schon einiges gestalten. So haben wir es bei der Datenschutzgrundverordnung gemacht, die vielleicht etwas perfektionistisch geraten ist, aber immer noch das Beste darstellt, was es international gibt. Schon die europäische Einigung war ja eine solche Lösung: Sie ist das mit Abstand Intelligenteste an internationaler Governance, was der Welt seit den beiden Kriegen eingefallen ist – weswegen sie auch das Modell ist für alle entsprechenden Bemühungen in Südostasien, in Lateinamerika, in Afrika. Freiheit, ein  geordneter Streit um die Sache und der Geist sozialer Fairness – das ist das Friedensmodell, das Europa der Welt vorlebt. 

Aber wenn wir stark und überzeugend bleiben wollen, sollten wir erst einmal unsere eigenen Probleme in den Griff bekommen. Wenn wir etwa die Migrationskrise im Mittelmeer nicht erträglich gestalten, verliert Europa seine Legitimität. Dann verliert unsere Gesellschaft auch ihre große Toleranz, ganz gleich, was die doch zahlreichen Apostel des Gutmenschentums sagen. Natürlich müssen wir die Ertrinkenden retten – würden wir einfach wegschauen, dann würden wir uns selbst aufgeben. Aber sie müssen zurück in ihre Heimat, sofern das Recht auf Asyl nicht greift. Sonst bleibt der Anreiz für die Schlepperbanden bestehen. Wir müssen auch der Türkei helfen, die weit mehr Flüchtlinge beherbergt als ganz Europa.

1994 hat François Mitterrand gesagt: Le nationalisme c’est la guerre. Wenn die europäische Einigung scheitert, gibt es wieder Krieg. Das kann man heute den jungen Menschen nicht mehr plausibel machen. Aber sie verstehen etwas anderes: Wir Europäer haben eine Aufgabe. Wenn wir Vorbild bleiben wollen, dann müssen wir wirtschaftlich stark bleiben und unseren inneren Zusammenhalt bewahren. Dann müssen wir auch unsere politische Streitkultur in und zwischen den Parteien stark halten und der Versuchung widerstehen, auf Lichtfiguren und „Bewegungen“ zu setzen, wie sie derzeit in einigen Ländern zur Mode werden. Gerade wir Deutschen müssen hier vorangehen. Auch im 21. Jahrhundert gehört unsere freiheitliche Gesellschaft zu den besten und liebenswertesten in der Welt, jedenfalls von denen, die ich kenne.

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