Egon Zehnder
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Aus der kritischen Distanz, die er sich stets zu Politikbetrieb und Parteien bewahrt hat, wirft Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker einen Blick auf den Umgang mit Transparenz in unserer modernen Demokratie.

ALS ERFAHRENER ELDER STATESMAN ist Richard von Weizsäcker nach wie vor ein gesuchter Ratgeber in heiklen Missionen. So übertrug ihm die Regierung Schröder 2002 nach dem historischen Elbhochwasser den Vorsitz des Kuratoriums Fluthilfe und damit die Aufsicht über die gerechte Verteilung der Entschädigungen an die Flutopfer. Spätestens während seiner beiden Amtszeiten als Bundespräsident hatte sich von Weizsäcker den Ruf einer moralischen Instanz in der deutschen Politik erworben. Ganz glücklich ist er damit nicht, wie er dem „Zeit“-Reporter Jan Roß kürzlich zu Protokoll gab. Die von einigen Leuten lustvoll betriebene Aufteilung der Politik in Interessen einerseits und Moral andererseits führe doch nur dazu, dass der Moralist ohne Bezug auf politisch real existierende Interessen zum reinen Ideologen verkomme.

Focus: Herr von Weizsäcker, Transparenz ist heute eines der am meisten diskutierten Themen vor allem in der Wirtschaft. Angesichts der Politikverdrossenheit vieler Bürger – brauchte nicht auch der politische Betrieb diese Diskussion? Oder gibt es genügend Transparenz, Offenheit, Ehrlichkeit in der Politik in Deutschland?

Richard von Weizsäcker: Vordergründig fehlt es schon an Transparenz – etwa zum Verständnis aller Verordnungen, Regelungen und Genehmigungen, die der normale Bürger heute beachten muss oder braucht. Das beginnt mit schwer verständlichen Steuererklärungen und endet bei vielen, die Wirtschaft außerordentlich behindernden Genehmigungsverfahren. Das Zweite ist die Undurchsichtigkeit von öffentlichen Verantwortlichkeiten, die uns alle angehen. Nehmen Sie etwa die öffentlichen Haushalte und die dort angehäuften Schulden. Ich bezweifle, dass selbst die Mitglieder der Haushaltsausschüsse der Parlamente alles durchschauen. Das muss nicht an böser Absicht der politischen Führung und Administration liegen. Dennoch fehlt es an aktiver Hilfe zur Transparenz im Sinne von Ehrlichkeit.
Im Ganzen aber finde ich in der Politik den Transparenzmangel abgemildert, denn die Handelnden, die politischen Parteien mit ihren Repräsentanten, stehen unter unaufhörlicher Beobachtung und Durchleuchtung vor allem seitens der Medien. Der Wettbewerb unter den Medien erzeugt ein recht hohes Maß an Transparenz.

Focus: Aber opfern Politiker nicht in entscheidenden Momenten die Offenheit dem Wunsch, Macht zu erhalten oder Macht zu bekommen?

Von Weizsäcker: Wir leben in einer Parteiendemokratie. Das ist unausweichlich, denn man kann in einem 82-Millionen-Volk politische Entscheidungen nicht durch sonntägliche Plebiszite auf den Gemeindewiesen herbeiführen. Die Parteien kämpfen um Mehrheiten, damit sie die Programme, die sie vorher verkünden, in die Tat umsetzen können. Daran ist nichts auszusetzen. Das Problem ist bloß, dass die Rangfolge zwischen dem Kampf um die Macht und der Lösung der Probleme allzu oft umgedreht wird. Der Kampf um Macht und Mehrheiten beherrscht die öffentliche Debatte. Die Probleme, die es zu lösen gilt, werden dabei instrumentalisiert. Nicht immer, aber häufig geraten die Problemlösungen auf diese Weise in Gefahr, auf den hinteren Plätzen zu landen. Die Macht wird zum primären Ziel, erst danach kommt die Problemlösung. Wie man das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen kann – das ist die Bewährungsfrage für die Parteiendemokratie.

Focus: Man kann sich häufig des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Politiker die Menschen und ihre Einsichtsfähigkeit in auch bittere Notwendigkeiten unterschätzen. Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich längst darüber im Klaren ist, dass weder die Renten noch andere soziale Sicherungssysteme ohne tiefe Einschnitte weiter Bestand haben werden. Wie schlimm die Lage wirklich ist, wird aber in der Öffentlichkeit immer noch verschleiert. Dürften die Bürger nicht zu Recht von der Politik erwarten, dass ihnen endlich das ganze Ausmaß der Misere ohne jegliche Beschönigungen offen gelegt wird – natürlich mit entsprechenden Lösungsvorschlägen?

Von Weizsäcker: Meine Erfahrung lehrt, dass man Wähler und Gewählte nicht zu sehr gegeneinander in Stellung bringen sollte. Die Gewählten wollen wieder gewählt werden, machen sich beliebt, versprechen dieses und jenes und bringen das Schiff oft auf einen fragwürdigen Kurs. Umgekehrt können sie fast nicht anders, weil sie von denen, die sie wählen sollen, unaufhörlich dazu gedrängt werden.
Gewiss – wir haben jetzt einen Zustand erreicht, wo niemand mehr übersehen kann, dass wir schon lange nicht mehr nach dem Grundsatz handeln, die Marktwirtschaft für soziale Leistungen nur in dem Rahmen mit heranzuziehen, den sie leisten kann, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Jetzt sind zwar immer mehr Wähler bereit, einzusehen, dass es ihnen letzten Endes mehr nützt, wenn sie mit der Wahrheit konfrontiert werden. Sie sollten aber nicht vergessen, wie viel sie selber dazu beigetragen haben, dass die Kandidaten ständig dazu verlockt werden, mehr zu versprechen als langfristig legitim ist, weil sie eben dann und nur dann die Chance einer Wahl oder Wiederwahl bekommen.

Focus: Bleibt bei einer derart unheiligen Allianz von übertriebenen Versprechungen und enttäuschten Erwartungen die Glaubwürdigkeit von Politikern nicht völlig auf der Strecke?

Von Weizsäcker: Wir leben nicht im Paradies. Wir alle sind Menschen mit Stärken und Schwächen, die Wähler und die Gewählten. Das ist eine allgegenwärtige, keineswegs auf unser Land beschränkte Lage von Parteiendemokratien. Sie bedarf stets von neuem der öffentlichen Kritik. Und wenn es zu bunt wird, folgen Strafen: Wahlenthaltung, programmlose Rattenfänger des Protests.

Focus: Sie haben mehrfach kritisiert, dass Politiker die Parteiräson über die Interessen des Gemeinwesens und über Sachentscheidungen stellen. Ist das nicht auch ein entscheidender Grund für die Glaubwürdigkeitskrise der Politik?

Von Weizsäcker: Ohne Zweifel ist das, was in der Verfassung steht, nämlich die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten, im Lauf der Zeit immer stärker mit unserer parteiendemokratischen Entwicklung in Konflikt geraten. Die Parteien haben sich die Macht gesichert, ihre Kandidaten für die Mandate auszusuchen. Natürlich wird ein Kandidat durch die Bevölkerung gewählt, aber sein Mandat zum Kandidieren erhält er zuvor durch seine Partei; um sich in den parteiinternen Entscheidungsgremien durchzusetzen, muss er dort gefallen. Anschließend soll er qua Verhalten Dankbarkeit für die Kandidatur sowie das errungene Mandat beweisen. Wo bleibt da genug Raum für die Unabhängigkeit des Abgeordneten, die unsere Verfassung doch will? So hat sich das System der Berufspolitik nahezu vollständig durchgesetzt, das Berufsbild des Politikers verengt. Laufbahnen beginnen oft schon in der Schule. Da bleibt keine Zeit, vor der Politik allgemeine Lebens- und anderweitige Berufserfahrungen zu erringen.

Focus: Da stellt sich doch die Frage der Verantwortlichkeit. Es bedeutet schließlich auch eine gewisse Intransparenz, wenn Politiker über Problemlösungen sprechen, eigentlich aber ihr eigenes Fortkommen meinen. Wer kann, wer sollte die Verantwortung dafür tragen, diese Zusammenhänge aufzudecken?

Von Weizsäcker: Natürlich sind primär die Kandidaten in einem Wahlkampf oder die Parteien dafür verantwortlich, aber ebenso die Wähler durch ihr Votum. Eine wichtige Rolle spielen wiederum die Medien.

Focus: Durch die Medien werden politische Botschaften heute zwar sehr schnell transportiert und verbreitet, oft aber auch verkürzt und vereinfacht. Haben Politiker denn überhaupt eine Chance, komplizierte Sachverhalte und Lösungen in den üblichen Zwei-Minuten-Interviews transparent zu machen? Und schaffen die Medien nicht immer stärker ihre eigenen Agenden?

Von Weizsäcker: Natürlich sind die Medien Teil unseres Kapitalismus. Sie wollen in erster Linie Geld verdienen und dazu schaffen sie sich ihre Märkte; teilweise durch populistische Schlagzeilen, Enthüllungsorgien und Skandale. Trotzdem – ohne Medien wäre die Forderung nach Transparenz in der Politik unvergleichlich viel schwerer durchsetzbar. Nehmen Sie beispielsweise den gegenwärtigen Entwicklungsprozess in der russischen Föderation: Die Hauptkritik, die dort auszusprechen ist, ist die mangelnde Freiheit der Medien. Ich finde es viel weniger schlimm, dass die Oligarchen, die während der Ära Jelzin zu Macht und Geld gekommen sind, einer nach dem anderen in das Visier der jetzigen Regierung geraten. Die Unterdrückung einer unabhängigen Presse ist dagegen eine unverzeihliche Sünde, denn sie spielt für die Transparenz in der Politik eine entscheidende Rolle, wenn es ernsthaft um einen freien Staat gehen soll.

Focus: Wenn wir schon Berufspolitiker haben, müsste es dann nicht eine ihrer wichtigsten Fähigkeiten sein, den Bürgern komplexe Zusammenhänge transparent zu machen? Sind zum Beispiel die Referenden zur neuen Verfassung der EU nicht vor allem deshalb gescheitert, weil die Politiker hier als kompetente Erklärer versagt haben?

Von Weizsäcker: Die Entwicklung der europäischen Integration ist noch nie durch vollkommen einfache Texte, die einem Referendum ausgesetzt worden sind, vorangebracht worden. Noch nie! Sondern durch völkerrechtliche Verträge. Im Übrigen war die europäische Integrationspolitik früher einfacher verständlich zu machen. Nehmen Sie das Anfangsprojekt der Montanunion in den 50er Jahren. Es galt dem Frieden. Damals verstanden die Menschen sehr schnell, dass es darum ging, die Schwerindustrien daran zu hindern, einen nächsten Krieg vorzubereiten zu helfen. Jetzt einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorzulegen, war in der Tat etwas kühn. Dieser Entwurf ist zu undurchsichtig, zu lang, zu kompliziert. Es steht viel darin, was genau jene Leute wollen, die jetzt Nein gesagt haben, aber diesen Verfassungsentwurf zum Gegenstand eines Referendums zu machen, bedeutete ein Überspringen vieler noch nicht erreichter Entwicklungsschritte in der europäischen Gemeinschaft.
Im Übrigen ist die Entstehung der Referenden Folge einer Verkettung von für unsere gegenwärtigen demokratischen Verhältnisse nicht untypischen, rein innen-politischen Auseinandersetzungen. In Großbritannien und Frankreich etwa haben die jeweiligen Regierungschefs eigentlich damit nur auf innerstaatliche Streitereien reagiert, die zuvor schon ihre Position geschwächt hatten.

„Die Verantwortungslosigkeit ist der Kern des Populismus und die eigentliche Gefahr für die Demokratie.“

Focus: Taktieren, abwägen, lavieren – gibt es in der politischen Sphäre nicht auch Situationen, oder besser Krisen, in denen die Lage schließlich so verfahren ist, dass nur noch rückhaltlose Offenheit und Klarheit weiterhelfen?

Von Weizsäcker: Bei der Mehrzahl früherer Wahlen bestand die Erwartung der Bürger in erster Linie darin, dass ihnen wohltuende Zusagen gemacht wurden. Ich bin davon überzeugt, dass sich das geändert hat und eine große Mehrheit weiß, dass es so nicht weitergeht. Aber natürlich verunsichern die verschiedenen Konzepte zur Krisenbewältigung die Wähler, weil sie eben nicht so einfach erkennen können, welche Strategien nun wirklich helfen, die Malaise zu beenden. Und da gibt es ja auch keine einfachen Rezepte. Die bieten nur die Populisten. Das Wesen des Populismus ist die Weigerung, die Wirklichkeit anzuerkennen. Aus egoistischen Gründen werden die Schwierigkeiten eines Problems geleugnet. Das klingt einfach und populär. Am Ende kommt die Unwahrheit heraus. Die Verantwortungslosigkeit ist der Kern des Populismus und die eigentliche Gefahr für die Demokratie.

Focus: Sie selbst haben vor Ihrem Wechsel in die Politik viele Jahre in führenden Positionen in der Wirtschaft Erfahrungen gesammelt. Was könnten Ihrer Ansicht nach beide Bereiche im Umgang mit Transparenz voneinander lernen?

Von Weizsäcker: Ich finde das Transparenzthema insgesamt in der Wirtschaft klarer beschreibbar und keineswegs weniger wichtig als in der Politik. In der Politik wird, wie ich es ja schon dargelegt habe, durch die Medien ständig eine Öffentlichkeit hergestellt, wie sie in der Wirtschaft in der gleichen Form nicht besteht. Denken Sie nur an die Riesenweltmärkte im Finanzwesen, die fast ohne Regeln und Aufsicht arbeiten, die ohne Transparenz funktionieren. Auch in den Unternehmen ist die Kontrolle der Vorstände durch die Aktionäre und den Aufsichtsrat doch sehr missbrauchbar; insbesondere, wenn die Unabhängigkeit im Aufsichtsrat nicht ausreichend gewährleistet ist. Ich halte es zum Beispiel für eine ungute Tradition, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der vorherige Vorstandsvorsitzende ist. Ob sich daran durch die derzeitige – zweifellos sehr sinnvolle – Diskussion über Corporate Governance etwas ändert, muss sich erst noch zeigen.
Ich habe zudem das Gefühl, dass das Transparenzproblem in der Wirtschaft und das Transparenzproblem in der Politik nicht ganz dasselbe sind. Man muss unserer Verfassungswirklichkeit zubilligen, dass sie eben ziemlich kompliziert ist. Unser Föderalismus entspricht zwar vollkommen dem Wunsch des normalen Deutschen und fast vollkommen der deutschen Geschichte, aber er macht es in Verbindung mit unserem Wahlrecht außerordentlich schwer, zu regieren. Zudem haben wir ein ganzes Bündel von wichtigen Kompetenzen nach Brüssel abgegeben, wo die Entscheidungen anderer Staaten nun wieder auf uns zurückwirken und berücksichtigt werden müssen. Das ist eine vorgegebene verfassungswirkliche Intransparenz.
Frankreich, Großbritannien und auch Italien sind im Vergleich zu uns viel zentralistischer. Das erleichtert das exekutive Regierungsgeschäft. Wer Verhaltensnoten verteilen will, wie es mit der Bereitschaft zur Transparenz steht, sollte das nicht übersehen. Es gibt Konstruktionsbremsen, die es schwerer machen und das ist eben nicht einfach nur auf den Begriff mangelnder Glaubwürdigkeit zu bringen.

„Ich halte es für eine ungute Tradition, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der vorherige Vorstandsvorsitzende ist.“

Focus: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich aus der Wirtschaft mitgenommen in die Politik?

Von Weizsäcker: Zunächst vor allem die, dass es bei uns keine Transparenz und Durchlässigkeit im Sinne der Möglichkeit des Berufswechsels zwischen beiden Sphären hinein, hinaus und wieder hinein gibt, wie es etwa in Frankreich und in Amerika mindestens doch sehr üblich war. Es fehlt die Berufsflexibilität. Wenn sich in unserer Wirtschaft gute Leute finden, die sich auch für politische Fragen interessieren, dann wird ihnen das Umsteigen erschwert. Da gibt es anderswo eine Vernetzung untereinander, die dem jeweiligen Land sehr gut bekommt.

Focus: Welche persönlichen Werte und Einstellungen haben Ihr Verhalten in der Politik geprägt?

Von Weizsäcker: Entscheidend ist für mich der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung. Die Demokratie ist zwar keine Einrichtung, um aus uns normalen Menschen Engel zu machen. Aber sie ist dazu da, unser Zusammenleben so geregelt und human wie möglich zu gestalten. Und das funktioniert nur, wenn aus Freiheit Verantwortung entspringt.

Das Interview mit Richard von Weizsäcker führten Wilhelm Friedrich Boyens, Egon Zehnder, Hamburg, Martina Errens, Egon Zehnder, München, und Ulrike Mertens, Focus.

LEBENSLAUF Richard von Weizsäcker

1920: Richard Freiherr von Weizsäcker wird als Spross einer prominenten Juristen- und Theologenfamilie am 15. April in Stuttgart geboren.
1947: Als Assistent des Rechtsanwalts Hellmut Becker übernimmt der Jurastudent die Verteidigung seines Vaters Ernst von Weizsäcker im so genannten Wilhelmstraßen-Prozess. Der Diplomat war von 1938 bis 1943 Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
1954: Eintritt in die CDU. Nach Studium und Promotion steigt Richard von Weizsäcker rasch zum Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung beim Mannesmann-Konzern auf.
1958: Wechsel als persönlich haftender Gesellschafter in das Bankhaus Waldthausen & Co in Essen und Düsseldorf.
1963: Für vier Jahre ist von Weizsäcker als persönlich haftender Gesellschafter in der Geschäftsführung von Boehringer Ingelheim tätig.
1969: Von Weizsäcker zieht in den Bundestag ein.
1972: Der CDU-Abgeordnete hält während der Ratifizierungsdebatte über die Ostverträge zwei wichtige Reden, die dazu beitragen, dass die Verträge aufgrund der Stimmenthaltung der CDU/CSUOpposition den Bundestag passieren.
1981: Von Weizsäcker wird an der Spitze eines CDU-Minderheitssenats Regierender Bürgermeister von Berlin.
1984: Mit überwältigender Stimmenmehrheit wird von Weizsäcker am 23. Mai zum 6. deutschen Bundespräsidenten gewählt.
1985: Seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai, den er auch für die Deutschen als Tag der Befreiung bezeichnet, trägt von Weizsäcker hohe Anerkennung im In- und Ausland ein.
2005: Nach einer zweiten Amtsperiode und dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt 1994 bleibt von Weizsäcker bis heute gesuchter Ratgeber, Buchautor und Redner.
2015: Richard von Weizsäcker, 1920-2015.

FOTOS: ERIKA KOCH

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